Satzung

Änderungssatzung

zur Satzung des Vereins „Die Eibanesen e.V.“

(Da in der Webansicht Darstellungsfehler auftreten können, gibt es die Satzung auch als PDF.)

 

Präambel:

Die 1. Faschingsgesellschaft „Die Eibanesen e.V.“ im Hafenstadtteil Nürnberg-Eibach ist aus der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Ortsgruppe Eibach, hervorgegangen und wurde am 20.01.1956 gegründet. „Die Eibanesen e.V.“ sind eine überparteiliche und überkonfessionelle Organisation. Daraus resultierend gibt sich der Verein folgende Satzung:

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen „Die Eibanesen e.V.“.

(2) Sitz des Vereins ist Nürnberg.

(3) Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Nürnberg eingetragen.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(5) Der Gerichtsstand ist Nürnberg.

 

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Erhaltung einer kulturellen und sozialen Gemeinschaft , sowie Pflege und Verwirklichung des fastnachtlichen Brauchtums in seinen vielfältigsten Ausrichtungen auf der Grundlage regionaler Traditionen unter Einbeziehung der Förderung der sportlichen Aktivitäten.

(2) Der Verein widmet sich dabei insbesondere folgenden Aufgaben zur Verwirklichung der Satzung:

1.Förderung der regionalen und heimischen Fastnachtsbräuche einschließlich der damit zusammenhängenden Veranstaltungen zur Förderung des Vereinslebens im weitesten Sinne.

2. Aktive Förderung der Jugendarbeit des karnevalistischen Tanzsports. Einrichtung und Errichtung einer Tanzsportabteilung.

3. Ausrichtung von Turnieren in jeglicher karnevalistischer Form.

4. Bereitstellung von Räumen für die Ausübung des karnevalistischen Tanzsports und der dazu gehörenden technischen Ausstattung.

5. Förderung der Kinder- und Jugendtanzgruppen, sowie der U 15 und  Erwachsenengruppen, sowie der Einzel- und Paartänzer im Kinder-, Jugend- und im Ü 15 Bereich.

6. Ausrichtung von Faschingsveranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

7. Verbreitung und Erhaltung des Faschingsbrauchtums durch Öffentlichkeitsarbeit, soziales Engagement, Gestaltung der Faschingssession in den vielfältigsten Ausrichtungen und ständige Kontaktpflege zu anderen Vereinen, Gesellschaften und Organisationen mit gleicher Zielsetzung.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

(4) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Ehrenamtlich tätige Personen haben Anspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrt-, Reise-, Porto- Telefonkosten usw. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine solche entgeltliche Vereinstätigkeit trifft das geschäftsführende Präsidium. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und für die Vertragsbeendigung. § 55 der Abgabenordnung einschließlich der Regelungen im „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagement“ in Verbindung mit § 3 Nr. 26 a EStG in der jeweils gültigen Fassung ist zu beachten.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Dabei wird unterschieden zwischen aktiven Mitgliedern, passiven Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.

(2) Sämtliche Mitglieder wirken bei der Erfüllung der Aufgaben des Vereins unter Berücksichtigung der Zwecke mit. Dabei haben alle Mitglieder die Interessen des Vereins zu wahren, zu fördern und zu unterstützen.

(3) Ehrenmitglied kann jede natürliche Person werden, die besondere Verdienste bei der Pflege und Unterstützung des fastnachtlichen Brauchtums erworben hat. Jedes Vereinsmitglied kann dem Vorstand Ernennungsvorschläge unterbreiten, wobei das geschäftsführende Präsidium über die Ernennung zum Ehrenmitglied entscheidet.

(4)

1. Zur Erfüllung seiner Aufgaben erhebt der Verein Mitgliedsbeiträge.

2. Die Höhe der Beiträge und dessen Fälligkeit wird in einer Beitragsatzung auf Vorschlag des geschäftsführenden Präsidiums vorgelegt und von der Mitgliederversammlung beschlossen.

3. In besonderen Härtefällen kann der Vorstand auf entsprechenden Antrag des Mitglieds die Beiträge stunden oder erlassen.

(5) Jedes Mitglied hat das Recht, zu den Mitgliederversammlungen Anträge zu stellen. Diese müssen spätestens bis 31.03. schriftlich oder per e-Mail beim vertretungsberechtigten Vorstand eingereicht werden.

 

§ 5 Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern

(1) Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet das geschäftsführende Präsidium. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Ein Antrag kann ohne die Angabe von Gründen abgelehnt werden.

(2) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Sie endet:

1. durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand;

2. mit dem Tode eines Mitglieds;

3. bei juristischen Personen durch deren Auflösung;

4. durch Ausschluss eines Mitgliedes gemäß Beschluss des geschäftsführenden Präsidiums, wegen eines dem Zweck oder das Ansehen des Vereins schädigenden Verhaltens;

5. durch Streichung von der Mitgliederliste.

(3) Der freiwillige Austritt, von passiven Mitgliedern, ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig. Der freiwillige Austritt, von aktiven Mitgliedern, ist nur bis Saisonsende ( Ende April ) möglich, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Für die Zeit vom 01.01.bis 30.04.des Jahres wird ein anteiliger Betrag des Grundbetrags fällig. Dieser wird noch abgebucht, danach erlischt die Einzugsermächtigung. 

(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des geschäftsführenden Präsidiums von der     Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrages in Rückstand ist. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Mitglied mit Teilen mehrerer Jahresbeiträge in einer Gesamthöhe von mindestens einem Jahresbeitrag rückständig ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

(5) Vor dem Ausschluss eines Mitgliedes nach Absatz 2  Ziffer 4 ist dem Mitglied Gelegenheit zur Anhörung zu geben. Auf Antrag des auszuschließenden Mitgliedes ist eine Entscheidung durch die nächste ordentliche Mitgliederversammlung über den Ausschluss herbeizuführen, wobei ein entsprechender Antrag spätestens einen Monat nach Zugang der Ausschlussmitteilung beim vertretungsberechtigten Vorstand einzureichen ist.

 

§ 6 Einnahmen

(1) Einnahmen sind insbesondere die Beiträge der Mitglieder.

(2) Weitere Einnahmen sind

– Spenden, Sponsoring oder sonstige Zuwendungen von Dritten,

– Zuwendungen der öffentlichen Hand,

– behördlich zugewiesene Geldbußen oder ähnliche Mittel,

– Erträge aus dem Vereinsvermögen.

(3) Darüber hinaus kann der Verein auch Einnahmen aus Zweckbetrieben gemäß dem Zweck und den Aufgaben des Vereins sowie aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erzielen.

 

§ 7 Organe des Vereins“ Die Eibanesen e.V.“

Organe des Vereins sind:

(1)  Der Vorstand,

(2) das geschäftsführende Präsidium,

(3)  das Präsidium,

(4)  die Mitgliederversammlung, die Organe sind berechtigt sich eine Geschäftsordnung zu geben. Diese müssen satzungskonform sein.

 

§ 8 Zusammensetzung des Vorstandes

Der Vorstand vertritt den Verein “ Die Eibanesen e.V.“ im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich. Er besteht aus dem Präsidenten/in und dem Vizepräsidenten/in.

(1)   Die Vorstandsmitglieder besitzen zur Vertretung Einzelbefugnis.

(2)  Im Innenverhältnis tritt die Vertretungsbefugnis des Vizepräsidenten erst ein, wenn der Präsident verhindert ist.

(3) Der Präsident bzw. bei seiner Verhinderung der Vizepräsident, beruft die Sitzungen des geschäftsführenden Präsidiums, des Präsidiums und  der Mitgliederversammlung und der Jahreshauptversammlung ein. Er führt den Vorsitz.

 

§ 9 Das geschäftsführende Präsidium

(1) Dem Geschäftsführenden Präsidium gehören an:

  1. der Vorstand

  2. der/die Schatzmeister/in

  3. der/die Schriftführer/in

  4. der/die Tanz-Abteilungs-Manager/in

  5. der/die dazu bestellte Geschäftsführer/in

(2)

1. Die Amtszeit des Vorstandes und des geschäftsführenden Präsidium beträgt 3 Jahre.        

2. Der Vorstand und das geschäftsführende Präsidium wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

3. Der Vorstand und das geschäftsführende Präsidium bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstandes und eines neuen geschäftsführenden Präsidiums im Amt. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums vor Ablauf der Wahlperiode aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Mitglied in das geschäftsführende Präsidium zu berufen. Dieses bleibt bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.

4. Die Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums sind ehrenamtlich tätig. Insgesamt darf nicht gegen gesetzlichen Vorgaben verstoßen werden, um nicht die Gemeinnützigkeit des Vereins zu gefährden.                                  

 

§ 10 Das Präsidium

(1)   Das Präsidium setzt sich folgendermaßen zusammen:   

1. Aus Beiräte die vom geschäftsführenden Präsidium berufen und abberufen werden.

2.  Den Vorsitzenden der Fachausschüsse oder deren Stellvertreter.

3. Die Amtszeit des Präsidiums beträgt 3 Jahre und endet mit der Neuwahl des geschäftsführenden Präsidiums.                                            

4 . Die Mitglieder des Präsidiums sind ehrenamtlich tätig.     

 

§ 11 Aufgaben des Vorstandes und des geschäftsführenden Präsidiums

(1) Der Vorstand erfüllt seine Aufgaben im Rahmen dieser Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und ist ihr gegenüber rechenschafts- und berichtspflichtig. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehört insbesondere die Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereins Vermögens.

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er kann diese Aufgabe einem Geschäftsführer übertragen. Die Aufgabenverteilung und die Befugnisse regelt eine Geschäftsordnung.                                

(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Präsidenten und den Vizepräsidenten vertreten. Sie sind vertretungsberechtigte Vorstände im Sinne von § 26 BGB. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis zum Verein wird der Vizepräsident jedoch nur bei Verhinderung des Präsidenten tätig. 

(4) Der/die Schatzmeister/in führt die Kassengeschäfte. Er/ Sie ist gegenüber Banken zeichnungsberechtigt und zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit nicht mehr als € 250,– belasten, bevollmächtigt, damit der Zugriff auf Pin- und Tan-Listen für das Online-Banking oder eine vergleichbare Handhabung möglich ist. Bei einem Betrag von mehr als € 250,– ist die Anweisung durch den Vorstand  erforderlich. Für den Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein von mehr als €1500,– belasten, ist die Zustimmung des geschäftsführenden Präsidiums erforderlich. 

(5) Das geschäftsführende Präsidium kann sich eine Geschäftsordnung geben. In diese sind insbesondere die Zuständigkeiten und die Aufgabenverteilung einschließlich der jeweiligen Kompetenzen aufzunehmen.

(6) Zu den Sitzungen des geschäftsführenden Präsidiums wird durch den Präsident oder bei dessen Verhinderung durch den Vizepräsidenten schriftlich, telefonisch oder in elektronischer Form unter Angabe der Tagesordnung eingeladen.

(7) Das geschäftsführende Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, wobei mindestens der Präsident oder der Vizepräsident anwesend muss. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.

(8) Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen, das allen Mitgliedern des geschäftsführenden Präsidiums unverzüglich zu übermitteln ist. Die Niederschrift ist vom Präsidenten. bzw. bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten bzw. und dem Schriftführer/in zu unterzeichnen.

 

§ 12 Aufgaben des Geschäftsführers

(1) Der Geschäftsführer ist ein besonderer Vertreter nach § 30 BGB und führt eigenständig die laufenden Geschäfte des Vereins.

(2) Der Geschäftsführer bekommt für die Erstellung der Jahresrechnung und des Wirtschaftsplanes alle dazugehörigen Unterlagen.  

(3) Der Geschäftsführer erstellt jährlich für das darauffolgende Jahr einen Wirtschaftsplan, in dem die voraussichtlichen Erträge, Aufwendungen und das Ergebnis der einzelnen Bereiche dargestellt werden. Die Mitgliederversammlung beschließt den Wirtschaftsplan.

(4) Der Geschäftsführer legt jährlich bis spätestens 31.03. des Folgejahres einen Jahresabschluss vor,  der nach kaufmännischen Regeln erstellt wurde und aus dem Abweichungen zum Wirtschaftsplan ersichtlich werden.

(5) Für die Durchführung des Wirtschaftsplans ist der Geschäftsführer verantwortlich. Er hat den Vorstand bei wesentlichen Abweichungen von dem Wirtschaftsplan unverzüglich zu informieren. Gleiches gilt dafür, wenn die Rücklagen des Vereins auf 75 % des Standes zu Beginn des jeweiligen Jahres reduziert werden.

(6) Dem Geschäftsführer obliegt die Kontrolle der ausgehenden Rechnungen.

(7) Die jeweiligen Aufgaben des Geschäftsführers regelt die Geschäftsordnung.

 

§ 13 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten einberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder dies die Mehrheit des geschäftsführenden Präsidiums beschließt oder wenigstens 5 % der Mitglieder des Vereins die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe beim Präsidenten beantragen.                                                                                         

(3) Der Präsident oder bei dessen Verhinderung der Vizepräsident beruft die Mitgliederversammlung ein. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 4 Wochen für die ordentliche Mitgliederversammlung und mindestens 2 Wochen für die außerordentliche Mitgliederversammlung. Die Ladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.

(4) Anträge müssen spätestens bis 31.03. schriftlich oder per e-Mail beim vertretungsberechtigten Vorstand eingereicht werden.

(5) Bei beabsichtigter Satzungsänderung ist darauf hinzuweisen, dass der geänderte Satzungstext in der Geschäftsstelle des Vereins bzw. an einem in der Einladung  angegebenen Ort von jedem Mitglied vor der Versammlung eingesehen werden kann.

(6) Der Mitgliederversammlung obliegt

1. die Entgegennahme und Beratung des Geschäftsberichtes des Vorstandes;

2. die Genehmigung der Jahresrechnung einschließlich des Wirtschaftsplans;

3. die Beratung grundsätzlicher Fragen und die Beschlussfassung über alle Angelegenheiten Vereins;

4. die Entlastung des geschäftsführenden Präsidiums,

5. die Wahl des Vorstandes, wobei der Präsident und der Vizepräsident in Einzelabstimmung schriftlich geheim gewählt werden; die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums können per Akklamation gewählt werden, es sei denn eines der anwesenden Mitglieder beantragt eine geheime Wahl. Für die Durchführung der Wahlen ist von der Mitgliederversammlung ein Wahlausschuss zu wählen, der aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen muss, wobei diese nicht zur Wahl für den Vorstand stehen dürfen;

6. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen;

7. die Bestellung von Rechnungsprüfern;

8. die Festlegung des Beitrages;

9. die Entscheidung in Berufungsfällen bei Ausschluss von Mitgliedern;

10. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Präsident, bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten, sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die Niederschrift kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden.

 

§ 14 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit

(1) Stimmberechtigt sind alle volljährigen natürlichen bzw. juristischen Mitglieder. Jedes Mitglied kann sein Stimmrecht nur persönlich ausüben. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.

(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(3) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

(4) Abstimmungen in der Mitgliederversammlung sind nur dann schriftlich und geheim durchzuführen, wenn dies auf Verlangen eines Mitgliedes ausdrücklich verlangt wird.

(5) Satzungsänderungen, Änderungen des Zwecks und der Aufgaben des Vereins bedürfen der Mehrheit von 2/3 der ordnungsgemäß geladenen und erschienenen Mitglieder. Geringfügige Satzungsänderungen oder -ergänzungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Hierüber sind alle Vereinsmitglieder schriftlich zu informieren.

 

§ 15 Ehrenpräsident, Ehrensenatoren, Ehrenräte, Senatoren, Konsule und Elferrat

(1) Auf entsprechenden Vorschlag eines Mitgliedes können durch den Vorstand Ehrenpräsidenten, Ehrenräte und Konsule ernannt werden, des weiteren ein Senat und ein Elferrat eingerichtet werden. Alle zu Ernennenden sollten Vereinsmitglieder sein.

(2) Entsprechende Vorschläge sind an den Vorstand zu richten.

(3) Die Aberkennung der Ernennung zum Ehrenpräsidenten, Ehrensenator, Ehrenrat oder Konsul und der Ausschluss aus dem Elferrat bzw. dem Senat erfolgt in analoger Anwendung der Regelung über den Ausschluss eines Vereinsmitglieds (§ 5 Abs.5)

(4) Der Elferrat und der Senat sind berechtigt, sich Richtlinien zu geben, die für die Wirksamkeit allerdings der Genehmigung durch den Vorstand bedürfen.

(5) Der Ehrenpräsident, der Senatssprecher und der Elferratsbetreuer sind berechtigt, im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Bericht abzugeben.

 

§ 16 Jugendorganisation

(1) Die Jugendlichen des Vereins können mit Zustimmung des geschäftsführenden Präsidiums eine Jugend Gemeinschaft bilden und dort ihre ganzjährigen eigenen Jugendaktivitäten durchführen. Als Jugendlicher gelten die Kinder, die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen bis zum vollendeten 26. Lebensjahr.

(2) Die Jugendlichen sind berechtigt, eine Jugendversammlung abzuhalten, die sich aus allen jugendlichen Mitgliedern des Vereins zusammensetzt. Die Jugendversammlungen finden wenigstens einmal im Jahr auf Einladung der zuständigen Jugendleitung statt.

(3) Die Jugendversammlung kann eine Vereinsjugendleitung wählen, die aus dem Jugendleiter und bis zu 2 stellvertretenden Jugendleitern besteht, wobei eine Erweiterung um zusätzliche Personen möglich ist.

(4) Hinsichtlich der sonstigen Regelungen ist auf die Jugendordnung der Fastnachtjugend Franken im Fastnacht-Verband Franken e.V. in der jeweils gültigen Fassung abzustellen, soweit nicht in dieser Satzung anderslautende Regelungen enthalten sind.

 

§ 17 Rechnungsprüfung

(1) Die Rechnungsprüfung des Vereins erfolgt jährlich durch zwei Kassenprüfer. Diese dürfen nicht Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums und nicht Arbeitnehmer des Vereins sein. Die Prüfung ist Voraussetzung für die Entlastung des geschäftsführenden Präsidiums im Rahmen einer Mitgliederversammlung.

(2) Die Rechnungsprüfer überwachen die Kassengeschäfte und das Finanzgebaren des Vereins durch mindestens eine Rechnungsprüfung im Geschäftsjahr. Auf die ordnungsgemäße und satzungsgemäße Finanzverwaltung ist dabei besonders zu achten.

(3) Über die Rechnungsprüfung ist ein schriftlicher Bericht zu fertigen, der der Mitgliederversammlung vorzulegen ist.

(4) Die Rechnungsprüfer werden für die Dauer von 3 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Es sind 2 Rechnungsprüfer und zwei Ersatzprüfer zu wählen. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann zusätzlich eine umfassende Prüfung durch Beauftragung von externen Fachleuten aus dem Bereich der rechts- und steuerberatenden Berufe erfolgen.

 

§18 Datenschutz/Persönlichkeitsrechte

1. Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder (Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse) unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name und Anschrift, Bankverbindung, Telefonnummern (Festnetz und Funk), sowie E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Funktion(en) im Verein. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. 

2. Als Mitglied des Fastnacht Verband Franken, Bund Deutscher Karneval, Kreis- Jugendrings, LkT Bayern, Landestanzsportverband Bayern (LTVB), Deutschen Tanzsport Verband (DTV) und des Bayerischen Landes-Sportverband e.V. (BLSV) und evtl. zukünftiger Verbände, ist der Verein verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten dorthin zu melden. Übermittelt werden an diese z.B. Namen und Alter der Mitglieder, Namen der Vereinsleitungsmitglieder mit Funktion, Anschrift, Telefonnummern und E-Mail Adresse.

3. Der Verein hat Versicherungen abgeschlossen oder schließt solche ab, aus denen er und/oder seine Mitglieder Leistungen beziehen können. Soweit dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung dieser Verträge erforderlich ist, übermittelt der Verein personenbezogene Daten seiner Mitglieder (Name, Adresse, Geburtsdatum oder Alter, Funktion(en) im Verein, etc.) an das zuständige Versicherungsunternehmen. Der Verein stellt hierbei vertraglich sicher, dass der Empfänger die Daten ausschließlich dem Übermittlungszweck gemäß verwendet. 

4. Im Zusammenhang mit der Förderung des karnevalistischen Brauchtums, sowie sonstigen satzungsgemäßen Veranstaltungen veröffentlicht der Verein personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder u.a. in seiner Vereinszeitung, Vereinsflyer, am schwarzen Brett, sowie auf seiner Homepage und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien, sowie elektronische Medien. Dies betrifft insbesondere Teilnehmerlisten, Namenslisten der einzelnen Garden, Ergebnisse, Wahlergebnisse, sowie bei sportlichen oder sonstigen Veranstaltungen anwesende Vereinsleitungsmitglieder und sonstige Funktionäre. Die Veröffentlichung/Übermittlung von Daten beschränkt sich hierbei auf Name, Vereins- und Gruppenzugehörigkeit, Funktion im Verein und – soweit aus sportlichen Gründen (z.B. Einteilung in Altersklassen) erforderlich – Alter oder Geburtsjahrgang. Ein Mitglied kann jederzeit gegenüber der Vereinsleitung der Veröffentlichung von Einzelfotos seiner Person widersprechen. Ab Zugang des Widerspruchs unterbleibt die Veröffentlichung/Übermittlung und der Verein entfernt vorhandene Fotos von seiner Homepage.

5. In seiner Vereinszeitung, Vereinsflyern, am schwarzen Brett, sowie auf seiner Homepage berichtet der Verein auch evtl. über Ehrungen, Jubiläum, Hochzeit, Geburt, besondere Erfolge und Ereignisse, sowie Geburtstage seiner Mitglieder. Hierbei können Fotos von Mitgliedern und folgende personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden: Name, Vereinszugehörigkeit und Dauer, Funktion im Verein und – soweit erforderlich – Alter, Geburtsjahrgang oder Geburtstag. Berichte über Ehrungen nebst Fotos darf der Verein – unter Meldung von Name, Funktion im Verein, Vereinszugehörigkeit und deren Dauer – auch an andere Print- und Telemedien sowie elektronische Medien übermitteln. Im Hinblick auf Ehrungen und Geburtstage kann das betroffene Mitglied jederzeit gegenüber der Vereinsleitung der Veröffentlichung/Übermittlung von Einzelfotos, sowie seiner personenbezogenen Daten allgemein oder für einzelne Ereignisse widersprechen. Der Verein informiert das Mitglied rechtzeitig über eine beabsichtigte Veröffentlichung/Übermittlung in diesem Bereich und teilt hierbei auch mit, bis zu welchem Zeitpunkt ein Widerspruch erfolgen kann. Wird der Widerspruch fristgemäß ausgeübt, unterbleibt die Veröffentlichung/Übermittlung. Andernfalls entfernt der Verein Daten und Einzelfotos des widersprechenden Mitglieds von seiner Homepage und verzichtet auf künftige Veröffentlichungen/Übermittlungen. 

6. Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Funktionsträger des Vereins, herausgegeben, wie deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern. Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte (z.B. Minderheitenrechte)  benötigt, wird ihm eine gedruckte Kopie der notwendigen Daten gegen schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass Namen, Adressen und sonstige Daten nicht zu anderen Zwecken Verwendung finden und die erhaltenen Daten, so- bald deren Zweck erfüllt ist, zurückgegeben, vernichtet oder gelöscht werden. Mitgliedern der einzelnen Altersgruppen können Telefonlisten, bzw. Adresslisten, unter Angabe von Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer und E- Mail-Adresse zur besseren Kommunikation untereinander ausgehändigt werden. 

7. Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (insbesondere §§ 34, 35) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten. 

8. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverarbeitung oder Nutzung (z.B. zu Werbezwecken) ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist oder das Mitglied eingewilligt hat. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.

 

§ 19 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von 1 Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der ordnungsgemäß geladenen und erschienen Mitglieder beschlossen werden, soweit die Auflösung in der Einladung als eigener Tagesordnungspunkt ordnungsgemäß enthalten ist.

(2) Für den Fall der Auflösung des Vereins bestellt die Mitgliederversammlung mindestens 2 Liquidatoren, welche die Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben.

(3) Das Vereinsvermögen fällt bei Auflösung des Vereins nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten an den Fastnachtsverband Franken Bahnhofstr. 13, 97209 Veitshöchheim für die Jugendarbeit zu. Soweit vor einer Weiterleitung des Vereinsvermögens bei der Liquidation behördliche Genehmigungen einzuholen sind, müssen diese erst in rechtskräftiger Form vorliegen, bevor die Liquidatoren das Vermögen übertragen dürfen.

 

§ 20 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 08.07. 2016 beschlossen und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

(2) Die Satzung des Vereins in der zuletzt geänderten Fassung gemäß Beschluss vom 16.10.2009 tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

 

Nürnberg, den 08.07.2016

Der Präsident/in                        Der Vizepräsident/in

Der Schriftführer/in